Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran – und damit nicht genug.

Leipzig.Nach einem Video mit sächsischen Linken-Politikern ist die Staatsanwaltschaft aktiv geworden.

Was war passiert? Die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag hatte auf der Social-Media-Plattform Instagram ein Video hochgeladen. Darin zu sehen: die Linken-Politiker Juliane Nagel und Marco Böhme.

Böhme trägt Polizeiuniform und „A.C.A.B.“-Socken

Auffällig: Fraktions-Vize Böhme trägt eine Polizei-Uniform, dazu Socken mit der Aufschrift A.C.A.B. – also der Abkürzung für die Polizistenbeleidigung „All Cops Are Bastards“ („Alle Bullen sind Bastarde“). Nagel will in dem Kurzclip einen Späti betreten, Böhme hält sie zurück: „Halt, stopp! Nach 22 Uhr bleibt auch der Späti zu.“ Und ergänzt mit Blick in die Kamera: „Sächsisches Ladenschlussgesetz.“

Schließlich begrüßt der Späti-Inhaber die Beiden, bittet sie in seinen Laden. Derweil zieht sich Böhme Mütze und Uniformjacke aus, merkt an: „Jetzt, wo die Bullen weg sind, kann ich ja auch rein.“ Die A.C.A.B.-Socken behält er an.

Schnitt. Juliane Nagel wendet sich an die Zuschauer: „Spätis gehören zum Alltag gerade in der Großstadt dazu.“ Wieder Schnitt, nun Marco Böhme: „Man kann hier schnell kleine Einkäufe erledigen oder nochmal vor dem Clubbesuch ein Bier trinken.“

Sachsen: Spätis müssen nach 22 Uhr schließen

Für Nagel sind die Spätverkaufsstellen „soziale Treffpunkte und gehören zur Kiez- und zur Nachtkultur dazu“. Problematisch laut der beiden Linken-Politiker: Nach 22 Uhr müssen auch die Spätis schließen – und sonntags dürfen sie gar nicht öffnen.

„Das sieht das sächsische Ladenöffnungsgesetz so vor“, lässt Nagel aus dem Off wissen, während ein Ausschnitt des Gesetzestextes eingeblendet wird. Darin heißt es: „Montags bis sonnabends dürfen Verkaufsstellen von 6 bis 22 Uhr öffnen.“

Die Linke wolle das ändern – ohne dass Firmen wie etwa Aldi oder Rewe das ausnutzen könnten und die Beschäftigten auch nach 22 Uhr oder sonntags schaffen lassen.

Schuster über Linke: „Partei beweist Verächtlichkeit gegenüber Staat“

Der Uniform-Auftritt samt beleidigendem Socken-Code sorgt nun für Wallung – und womöglich juristischen Ärger. „Wer in einer sächsischen Polizeiuniform den Schriftzug A.C.A.B. zur Schau trägt, beleidigt alle Polizistinnen und Polizisten im Freistaat“, lässt Sachsens Landtags-Präsident Matthias Rößler (CDU) die Bild-Zeitung wissen.

„Von einem Abgeordneten des Sächsischen Landtags erwarte ich Respekt vor der Demokratie, vor unserem Rechtsstaat und vor denen, die beides schützen.“ Innenminister Armin Schuster (CDU) erbost zur Bild: „Diese Partei beweist immer wieder ihre Verächtlichkeit gegenüber dem Staat.“

Damit nicht genug: Nach Informationen des Blattes ist die Leipziger Staatsanwaltschaft aktiv geworden, habe einen Prüfvorgang wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 132 a des Strafgesetzbuches eingeleitet. Es geht um den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Derweil könnten die A.C.A.B.-Socken ohne Folgen bleiben: Das Bundesverfassungsgericht sehe darin eine Meinungsäußerung.

So kommentiert die Linke den Wirbel ums Video

Die Linke betont derweil, dass es sich bei der Uniform-Nummer um eine „humoristische Schauspieleinlage“ gehandelt habe. Und das A.C.A.B. auf Böhmes Socken stehe nicht für eine Beleidigung, sondern für „All Cops Are Beautiful“ („Alle Bullen sind schön“). Was der Polizisten-Auftritt überhaupt soll, bleibt fraglich: Denn für die Kontrolle der Ladenöffnungszeiten ist die Polizei gar nicht zuständig, sondern laut Ladenöffnungsgesetz die Gewerbeaufsicht.

THOMAS FISCHER BILD

Staatsanwalt ermittelt – Linken-Politiker trägt Polizei-Uniform mit Skandal-Socken

Leipzig – Schlimme Entgleisung bei der Partei „Die Linke“! In einem Video auf dem Instagram-Kanal der sächsischen Landtags-Fraktion der Linken posiert Fraktions-Vize-Chef Marco Böhme (33) in Uniform, Hoheitsabzeichen der sächsischen Polizei und skandalösen Socken.

Auf der linken Socke des Leipziger Landtagsabgeordneten sind die Buchstaben AC, auf der rechten Socke die Buchstaben AB zu lesen. Die Buchstaben-Kombination A.C.A.B kommt aus dem Englischen und steht für „All cops are bastards“ – zu Deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“ oder sinngemäß übersetzt „Alle Bullen sind Schweine“.

Im Video zieht Linken-Politiker Böhme nach ein paar Sekunden die Uniform aus, geht in einen Laden und sagt: „Jetzt, wo die Bullen weg sind, kann ich auch rein.“

Polizei gar nicht verantwortlich

Dabei will Böhme zusammen mit seiner Partei-Kollegin Jule Nagel (45) eigentlich das sächsische Ladenschluss-Gesetz kritisieren, dass Spätshops u. a. in Leipzig und Dresden theoretisch schon um 22 Uhr schließen müssen. Dumm nur: die Polizei ist laut sächsischem Innenministerium für die Kontrolle der Ladenöffnungszeiten gar nicht zuständig, sondern die Gewerbeaufsicht.

Warum er dabei auf die Polizei abzielt, weiß der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Partei wohl nur selbst.

Landtags-Präsident entsetzt

Sachsens Landtags-Präsident kann über das Verhalten des Linken-Politikers nur den Kopf schütteln: „Wer in einer sächsischen Polizeiuniform den Schriftzug A.C.A.B. zur Schau trägt, beleidigt alle Polizistinnen und Polizisten im Freistaat“, sagt Matthias Rößler (69, CDU) in Dresden zu BILD. „Von einem Abgeordneten des Sächsischen Landtags erwarte ich Respekt vor der Demokratie, vor unserem Rechtsstaat und vor denen, die beides schützen.“

Staatsanwalt schaltet sich ein

Wie BILD erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits einen Prüfvorgang eingeleitet. Es geht um den „Verdacht eines Verstoßes gegen §132 a Strafgesetzbuch“ – Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Die ehrverletzenden A.C.A.B.-Socken könnten jedoch folgenlos bleiben, da das Bundesverfassungsgericht darin eine Meinungsäußerung sieht. Für Ermittlungen gegen Böhme müsste jedoch seine Immunität aufgehoben werden – dies wäre nicht das erste Mal.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) fasst zusammen, was er vom Böhme-Video auf dem Partei-Kanal hält: „Diese Partei beweist immer wieder ihre Verächtlichkeit gegenüber dem Staat“, sagt er zu BILD.

Was sagt die Linke?

Um den Eindruck einer Amtsanmaßung zu vermeiden, hätte Marco Böhme eine „ausgemusterte grüne Polizeiuniform“ getragen, so Fraktions-Sprecher Kevin Reißig. Und es hätte sich um eine „humoristische Schauspieleinlage“ gehandelt. Die Abkürzung A.C.A.B. auf Böhmes Socken stehe laut Linksfraktion angeblich für etwas ganz anderes – für „All Cops Are Beautiful“ – eine Werbekampagne der Bundespolizei.